Aktueller Rechtsruck und gesellschaftlicher Resonanzboden für Rassismus

Zum letzten Bürger-Dinner der Spielzeit am 20. Mai 2019 wurde unser Vorstandsmitglied Adelheid Schmitz als Expertin zum Thema des Abends „Rechtsextremismus in Düsseldorf und anderswo“ als Rednerin eingeladen. Adelheid Schmitz gehört dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf an. Hier lesen Sie ihr nach der Europawahl aktualisiertes Manuskript:

Adelheid SchmitzUm uns herum, in Europa, in den USA oder Brasilien bekommen Gegner der Demokratie Oberwasser. In Ungarn und Polen können wir verfolgen, wie demokratische Prinzipien abgebaut werden. Mit den Erfolgen der extremen Rechten in Italien und Frankreich bei der Europa-Wahl könnten sich die politischen Koordinaten in einigen Ländern weiter nach rechts verschieben. Die aktuellste Lektion aus Österreich: die Beteiligung von Rechtspopulist*innen an der Regierung ist keine geeignete Strategie, um die extreme Rechte zu bändigen. Vielmehr werden so Tür und Tor geöffnet für Korruption, Machtspiele und Druck auf die freie Presse.

Genau vor 30 Jahren warnte die Politikwissenschaftlerin und Friedensforscherin Christiane Rajewsky vor den Gefahren eines wachsenden Rechtsextremismus. Bereits 1987 gründeten wir zusammen den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf. Leider ist Professorin Rajewsky am 21.5.1993 viel zu früh verstorben. In ihrem Vortrag für die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie warnte sie bereits 1989:

"Die politischen Aussagen der Rechtsextremisten und Neonazis, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte stellen, gegen den Entwurf einer demokratischen Gesellschaft und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen und Völker, sind in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland heute nicht mehr nur Po¬sitionen von Außenseitern. Sie decken sich zu einem beträchtlichen Teil mit den politischen Einstellungen der Mitte der Gesellschaft. Der Konsens verschiebt sich nach rechts. Rechte, ja rechtsextreme Programmatik wird schleichend zu einer normalen Position. ... Ich sehe die Gefahr, dass angesichts der Erfolge der Rechtsextremisten viele die Politik der Regierungskoalition als das kleinere Übel sehen und den rechten Rand dieser Regierungspolitik nicht mehr zu kritisieren wagen."1 Heute wissen wir, dass sich zumindest ein Teil ihrer Prognose bewahrheitet hat.

Polarisierung der Gesellschaft
Aktuell erleben wir eine Polarisierung der Gesellschaft in der Bundesrepublik. Das macht einerseits Hoffnung, ist aber auch Anlass zur Sorge. Seit der Ankunft vieler geflüchteter Menschen im Herbst 2015 haben wir zwei gegenläufige Entwicklungen:

Einerseits eine außergewöhnliche Hilfsbereitschaft in großen Teilen der Zivilgesellschaft. Viele Menschen – vielleicht auch Sie – waren und sind bereit, den Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu helfen. Natürlich war und ist dies mit vielen Problemen verbunden - im Kleinen und im Großen. Auch dies müssen wir ehrlicherweise thematisieren.

Sammelbewegung rechtsaussen
Auf der anderen Seite haben wir eine rassistische Sammelbewegung, die vom gewalttätigen Spektrum der Neonazis und Rechtsextremisten über rassistische Bürgerbewegungen wie Pegida bis hin zur AFD führt. Vor wenigen Tagen warnte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus und neuen bzw. dem Wiederaufleben terroristischer Strukturen. Es gebe eine „Mobilisierung durch Normalisierung“.2 Die Bilder der Demonstration in Chemnitz zeigten: gewalttätige Neonazis, Anhänger*innen von PEGIDA und der extrem rechte Flügel der AfD marschierten gemeinsam. Auch viele Menschen aus der ganz normalen Bevölkerung schlossen sich der extremen Rechten an.

Verlorene Mitte?
Schon seit 2001 gibt es Studien, bei der die politischen Einstellungen in der „normalen“ Bevölkerung abgefragt werden. Die Mitte Mai 2019 vorgestellte Studie „Die verlorene Mitte“ zeigt zwar einerseits, dass die Zustimmung zu klassischen rechtsextremistischen und neonazistischen Positionen zurückgeht, gleichzeitig nehmen aber Ressentiments gegenüber Minderheiten (Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma, Langzeitarbeitslose...) wieder zu.3 Vorurteile, Ablehnungen oder gar offener Rassismus in der ganz „normalen“ Bevölkerung liefern dem gewaltbereiten Spektrum der Neonazis und Rassisten eine Legitimation.

Warnhinweise sind die Zahlen des Bundeskriminalamtes für 20184: 20.431 rechts motivierte Straftaten wurden von der Polizei gezählt. Die Zahl der fremdenfeindlichen / rassistisch motivierten Taten stieg um fast 20 Prozent auf rund 7.700. Auch bei antisemitisch motivierten Straftaten gab es eine Zunahme von 19,6 Prozent. Knapp 90 Prozent der 1.799 antisemitischen Straftaten waren rechtsmotiviert. In beiden Fällen gibt es eine wesentlich höhere Dunkelziffer, die jedoch nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet wird.

Verschiebung der Sagbarkeitsgrenze nach rechts
Schon seit einigen Jahren erleben wir eine Verschiebung der Sagbarkeitsgrenze nach rechts. Vor allem über die sozialen Netzwerke werden rassistische und islamfeindliche Positionen in die Öffentlichkeit getragen. Ähnlich wie seinerzeit Thilo Sarrazin weiten die führenden Köpfe der AfD immer wieder die „Sagbarkeitsgrenze“ aus und tragen dazu bei, autoritäre und rassistische Denkmuster zu normalisieren und so die öffentlichen Diskurse wirkmächtig mitzubestimmen.

Autoritäres und rassistisches Gesellschaftsmodell

Propagiert wird ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit rigiden Kontrollvorstellungen, rassistischem, ja sogar völkischem Gedankengut und eine Überlegenheitsideologie. Inzwischen frage ich mich – ähnlich wie Wilhelm Heitmeyer5 – ob der Begriff Rechtspopulismus diese Entwicklung nicht eher beschönigt, denn
- Marc Jongen, MdB für die AfD, spricht vom „Aufräumen im Miststall der Demokratie“.
- Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD, fordert einen „Systemwechsel“.

Die Positionen zur Erinnerungskultur relativieren die NS-Verbrechen. Wenn Björn Höcke das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und dies mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ verbindet, ist dies im Kern antisemitisch. Gleiches gilt für Gauland‘s Begriff „Vogelschiss“ für die NS-Zeit. Der Massenmord an den Juden und anderen Minderheiten wird damit verharmlost, aber auch der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten.

Neue Sammelpartei rechtsaußen stabilisiert sich und arbeitet an neuen Bündnissen
Mit der AfD gibt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei rechtsaußen mit einem nationalistisch-völkischen Flügel, die in allen Landesparlamenten vertreten ist und 2017 bei der Bundestagswahl mit 12,6 % sogar stärkste Oppositions-Partei wurde. Aktuell kann die AfD ihre Strukturen weiter ausbauen und hofft, zumindest bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im Herbst sogar stärkste Kraft zu werden. Für die Europawahl sind die Prognosen bei ca. 12 %. Auffallend war schon bei den Landtagswahlen 2015/2016, dass die AfD viele Wähler*innen aus dem demokratischen Parteienspektrum und außergewöhnlich viele bisherige Nichtwähler*innen für sich gewinnen konnte.6

Ökonomische und soziale Verwerfungen als Gefahr für die Demokratie?
Dies sollte uns zu denken geben, denn es hat auch zu tun mit gravierenden ökonomischen und sozialen Veränderungen. Diese gehen einher mit einem Vertrauensverlust gegenüber den politisch Verantwortlichen und den etablierten Parteien und ihren Lösungen für die anstehenden Fragen in einer Zeit des unkontrollierten globalen Kapitalismus und seinen Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

Der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey vertritt die These, dass die „soziale Moderne“ mit einer stabilen Demokratie in Verbindung mit sozialen Absicherungen, gestiegener sozialer Mobilität und weit verbreiteten Normalarbeitsverhältnissen (unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit Kündigungsschutz und Sozialversicherungspflicht etc.) abgelaufen sei. Tatsächlich leben viele Menschen mit dem Gefühl, sie müssten immer mehr kämpfen, um nur ihren Status Quo halten zu können, obwohl Deutschland insgesamt ein sehr wohlhabendes Land ist. Seit Jahren belegen die Zahlen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht.

Rechtspopulismus und die soziale Frage
Neben dem Thema Migration ist die soziale Frage ein Einfallstor für extrem rechte und rassistische Meinungsmache. Vielfach werden beide Themen verwoben und nicht nur von extrem rechten Politiker*innen zugespitzt. Auch Politiker*innen demokratischer Parteien lancieren solche Positionen, um Stimmungen in der Bevölkerung zu dirigieren und sie für ihre Interessen zu nutzen. Anhand tatsächlicher sozialer Fragen wird eine homogen gedachte Bevölkerung/ein „Volk“ konstruiert, das kollektive „Wir“ wird gegen „die Anderen“ ausgespielt.

Drei Beispiele:
„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“
Wenn „Migration“ als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet wird.

Bereits 2014 plakatierte die NPD „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und die AfD warb mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Deshalb sollten wir unseren Blick schärfen, wenn Politiker*innen im demokratischen Spektrum auch Parolen aus dem extrem rechten Argumentations-Repertoire nutzen oder selbst Vorlagen liefern, die extrem rechte Parteien dankbar aufgreifen.

Der Soziologe Klaus Dörre warnte 2017:
„Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“
Dörre hält diese Entwicklung für brandgefährlich, „weil ein Zusammenspiel zwischen außerparlamentarischer Bewegung von rechts, der AfD als parlamentarischem Arm und defensiv-anbiedernden Reaktionen aus dem Spektrum der etablierten Parteien zu einer Aushöhlung demokratischer Institutionen und Verfahren führt.“

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, die eigentlichen Ursachen für ökonomische und soziale Probleme differenziert zu betrachten, lechzen sie nach einfachen Lösungen. Kein Wunder, dass aktuell die Zustimmung zu Verschwörungstheorien wächst. Das Internet ist voll davon.

Wir sind alle gefragt, dagegen zu halten und die demokratischen Errungenschaften zu schützen, Grund und Menschenrechte zu verteidigen, wenn z.B. aktuell schon wieder das Asylrecht eingeschränkt werden soll, wenn Menschen inhaftiert werden sollen, die keine Verbrechen begangen haben, sondern Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg suchen oder aus existentieller Not fliehen.

Europa ist aktuell eine Festung, vor deren Mauern tausende Menschen ertrinken oder umkommen. Europa war einmal die Antwort auf die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Zweiten Weltkrieg. Es hat uns den längsten Frieden in der Nachkriegszeit beschert. Sicher, es gibt viel zu kritisieren an vielen Entwicklungen innerhalb der EU. Aber in Ungarn und Polen erleben wir gerade, wie schnell es gehen kann, dass andere Meinungen, die Freiheit der Presse, die Freiheit von Lehre und Forschung oder eine offene vielfältige Kultur eingeschränkt werden.

Rassismus und seine Folgen
Am 29. Mai jährt sich der mörderische rassistische Anschlag auf die Familie Genç in Solingen zum 26. mal. Zum Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Familie möchte ich Ihnen ein Gedicht des Solingers Mehmet Yildez vortragen, das er unmittelbar nach dem Brandanschlag schrieb:

Ein Kind flog im Traum...
Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau.
Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen.
Ein Kind fiel auf seine Flügel.
Es verbrannte,
das Kind.
Es brannte.
Es war kein Traum.
Nein, es war kein Traum.
Was verbrannte, war unsere Hoffnung.
Was verbrannte, waren unsere Kinder,
unsere Frauen.
Jetzt brennt es in uns.“

(Mehmet Yildiz, 1993)

Die Ängste und Sorgen vor neuen Anschlägen sind in vielen ehemals zugewanderten Familien bis heute spürbar. Eine Kollegin, die wie Mehmet Yildez in Solingen in einer türkisch-stämmigen Familie aufgewachsen ist und damals 18 war, erzählte, dass ihre Eltern nach dem Brandanschlag immer aufpassten, dass die Fenster nachts nicht mehr auf Kippe gestellt waren – selbst in heißen Sommernächten mussten die Fenster zubleiben. Bei ihr hat sich das so fest eingeprägt, dass sie bis heute auch in ihrer eigenen Familie darauf achtet. Durch die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den fragwürdigen Umgang der Behörden mit rassistisch motivierten Gewalttaten fühlten sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte bestätigt, dass ihr Ängste und Sorgen berechtigt sind und nicht wirklich ernst genommen werden.

Mitte Mai war Tupoka Ogette, Expertin für Vielfalt und Antidiskriminierung an der Hochschule Düsseldorf zu Gast und hat ihr Buch „Exit racism“. rassismuskritisch denken lernen.“ vorgestellt. Ich möchte es auch Ihnen empfehlen. Das Buch bietet eine fundierte und hilfreiche Unterstützung, um darüber nachzudenken, wie Menschen aus der eher priviligierten Mehrheitsgesellschaft und ohne offensichtlichen Migrationshintergrund sich öffnen können, um:

  • sensibel zu werden für die Perspektive der von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen
  • eigene Einstellungen kritisch zu reflektieren
  • neue Wege des Umgangs mit Diskriminierung und Rassismus zu entwickeln und auszuprobieren

Quellen

1 Rajewsky, Christiane (1990): Rechtsextremismus. Programmatik und Ursachen, Aspekte für eine Gegenstrategie, in: Industriegewerkschaft Bergbau und Energie in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus. Ursachen, Analysen und Problemlösungen, S. 25

2 vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verfassungsschutz-haldenwang-rechtsextremismus-chemnitz-100.html (aufgerufen am 16.5.2019)

3 Zick, Andreas / Küpper, Beate / Berghan, Wilhelm (Hg) (2019): Verlorene Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19; Die Vorgängerstudie „Enthemmte Mitte“ von 2016 kann heruntergeladen werden unter: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/2016_Mitte_Studie.pdf

4 vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/politisch-motivierte-kriminalitaet-fremdenfeindlichkeit-antisemitische-straftaten-anstieg-zahlen (aufgerufen am 14.5.2019)

5 Heitmeyer, Wilhelm (2019), in: E&W, Zeitschrift der GEW, 4/2019, S. 2, vgl. auch Heitmeyer (2018): „Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung“

6 Stahnke, Julian, Blickle Paul u.a., Das große Wandern, in: Die Zeit, 14. März 2016, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/waehlerwanderung-landtagswahlen-parteien-cdu-afd-nichtwaehler (aufgerufen am 10.5.2016)

7 vgl. Nachtwey, Oliver (2017): Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne

8 vgl. verdi Landesbezirk NRW (Hg) (2016): Unsere Alternative heißt Respekt & Solidarität. Bildungsbaustein Rechtspopulismus und Vorurteile, S. 14

9 Oskar Lafontaine, während einer Demonstration am 15. Juni 2015 in Chemnitz, vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html (aufgerufen am 18.5.2019)

10 Horst Seehofer während der Rede zum politischen Aschermittwoch 2015, https://www.welt.de/politik/deutschland/article137642111/Horst-Seehofer-und-der-Spruch-vom-Weltsozialamt.html (aufgerufen am 18.5.2019)

11 Innenminister Seehofer während einer Klausurtagung der CSU im September 2018, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html (aufgerufen am 18.5.2019)

12 Dörre, Klaus (2017): Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen, http://www.theoriekritik.ch/?p=2833 (aufgerufen am 3.4.2017)

13 Klaus Dörre, ebda