Stellungnahme zur Morddrohung gegen Georg Restle

Wir sind entsetzt.

Nach einem AfD-kritischen Kommentar in den Tagesthemen am 11.7. wird #GeorgRestle, der Leiter des WDR-Magazins Monitor, mit dem Tod bedroht. Inzwischen hat der WDR Strafanzeige erstattet.

Lobby für Demokratie erklärt sich solidarisch mit Georg Restle, der als kritischer und investigativer Journalist faktenbasiert die Rechtsentwicklung der AfD kommentiert hat.

Tatsächlich sind die personellen Verflechtungen zwischen der inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ und der AfD nachweisbar. Personelle, strukturelle und ideologische Verbindungen werden sichtbar, wenn Mitglieder der „Identitären Bewegung“ als Mitarbeiter für Bundestagsabgeordnete der AfD arbeiten oder in einem breiten Bündnis demonstrieren, wie z.B. vor einem Jahr in Cottbus.

Wenn Georg Restle in seinem Kommentar die AfD als parlamentarischen Arm einer rechtsextremistischen Bewegung bezeichnet und fordert, diese als rechtsextremistisch einzustufen, so ist das nur konsequent. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen hat Restle potentielle Wähler*innen darauf hingewiesen, die enge Verflechtung zwischen AfD und der extremen Rechten bei ihrer Wahl zu bedenken. Dass dies in der AfD keine Zustimmung hervorruft, war vorhersehbar.

Nach dem Mordanschlag auf Regierungspräsident Lübcke und vielen Drohungen gegen Politiker*innen und fast 200 Toten aus rassistischen Motiven seit der Wiedervereinigung, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung gegenüber denjenigen, die Menschen wegen einer kritischen Haltung mit dem Tod bedrohen, angreifen oder diffamieren.

"Georg Restle, rechnen Sie mit unserer Unterstützung, wir brauchen mutige Menschen wie Sie!"